Der Thüringer AfD-Vorsitzende möchte mit CDU und FDP „über neue Formen der Zusammenarbeit ins Gespräch“ kommen. CDU-Generalsekretär Ziemiak bekräftigt derweil seine Ablehnung eines Bündnisses. Höcke sei „ein Nazi“, schreibt er.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme für die CDU nicht in Frage, sagt Generalsekretär Paul Ziemiak und weist damit 17 Thüringer Parteifreunde in die Schranken. Diese hatten in ihrem Land Verhandlungen mit allen Parteien gefordert.
Die CDU will in Thüringen nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten – eine deutliche Mehrheit der Deutschen würde das jedoch begrüßen. Unter den Thüringern sind in einer Umfrage sogar 91 Prozent dieser Meinung.
Eine zerstörerische Unruhe hat die CDU nach der Thüringen-Wahl erfasst. Waren die Kampfkandidaturen um den Parteivorsitz im vergangenen Jahr ein Fehler?
In seinem Gastbeitrag in der F.A.Z. hat der CDU-Generalsekretär seiner Partei erklärt, warum sie auf keinen Fall mit der Linken koalieren sollte. Dabei kam eine klassische Denkfigur wider die Partei – ihre Abstammung von der SED – nicht vor. Warum?
In Thüringen liegt die FDP laut einem Zeitungsbericht nur noch eine Stimme über der Fünf-Prozent-Grenze. Derweil erteilt die SPD CDU-Chef Mike Mohrig eine Abfuhr.
Noch hält die Koalition zusammen. Aber in allen drei Parteien wächst die Unruhe erheblich. Und „Respekt“-Bundeskanzler Olaf Scholz sucht schon einmal nach einer neuen Rolle.
Bei seiner Reise in die Türkei wurde der Bundespräsident schlecht beraten. Er schätzte den Politikstil von Präsident Erdoğan falsch ein und bediente das Dönerklischee.
Deutschland und Frankreich wollen mit dem neuen Kampfpanzer die nationale Verfügungsgewalt bei einem Hauptwaffensystem aufgeben. Ein politisches Problem bleibt ungelöst.
Hätte der Wirtschaftsminister überhaupt Hinweise aus seinem Haus gebraucht, um noch mal über den Atomausstieg nachzudenken? Der Kanzler hatte nach Putins Überfall jedenfalls mehr Entschlusskraft.
Der Staat darf seine Aufgaben nicht abwälzen. Aber Veranstalter von Fußballspielen dürfen finanziell in Anspruch genommen werden, wenn es regelmäßig zu Ausschreitungen kommt.
Der französische Präsident sieht die Gefahr, dass „unser Europa“ sterben könnte. Was er nun vorschlägt, um das zu verhindern, sind aber eher Petitessen.
In der lauen Distanzierung von Krahs Hallodri-Kurs gegenüber China und Russland zeigt sich die Doppelmoral der AfD. Wieder einmal kuschen die Radikalen vor den radikalen Radikalen.
Schulen können nicht gesellschaftliche Probleme lösen – auch nicht die zunehmende Gewaltbereitschaft. Sie sind auf die Unterstützung der Eltern angewiesen.
Die Türkeireise des Bundespräsidenten ist nicht geeignet, dem Wiederaufleben völkischen Denkens in Deutschland entgegenzuwirken. Er verwechselt Integration mit Multikulti.
Die Achse Moskau–Peking–Teheran nutzt die beiden aktuellen Brennpunkte der Weltpolitik zu einer Kraftprobe mit dem Westen. Deutschland muss mehr tun, um darin dauerhaft zu bestehen.
Zahlen zur Wahl
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Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, einen Marsch von Verfassungsfeinden durch die Institutionen zu verhindern. Wie sieht das in den Fällen Ramelow und Höcke aus?
Zwei Tage nach der Landtagswahl bestätigt die Thüringer AfD ihren Fraktionsvorsitzenden im Amt. Auch zu der schwierigen Regierungsbildung äußert sich Höcke – und bietet anderen Parteien Gespräche an.
Die CDU braucht eine klare Positionierung und eine starke Führungsfigur, wenn sie nicht das Schicksal der SPD teilen will. Doch niemand kann allein das ganze Spektrum einer Volkspartei abdecken.
Die CDU tut, wovor stets gewarnt wird: Sie steckt im Sumpf und strampelt wie verrückt. Dabei reicht doch der Blick auf die SPD, um zu sehen, wie das enden kann.
Politische Mehrheiten ergeben sich nicht nur aus dem Addieren von Mandaten, sondern auch aus der Summe gemeinsamer Überzeugungen. Warum eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken Verrat an der Christdemokratie wäre. Ein Gastbeitrag.
„Grottenschlecht“: In einem Interview macht Friedrich Merz die Bundesregierung für die Wahlniederlage in Thüringen verantwortlich. Besonders für Angela Merkel findet er vernichtende Worte.
Das hatte zunächst nicht so deutlich geklungen: Mike Mohring stellt klar, die CDU Thüringen werde keine Koalition mit der Linken eingehen und auch nicht Rot-Rot-Grün zur Regierungsverantwortung verhelfen. Mit Ministerpräsident Ramelow reden will er trotzdem.
Das Thüringer Wahlergebnis hat eine Schockwelle ausgelöst. Die meisten Parteien zeigen sich in schlechter Verfassung. Der Osten wählt, der Westen schaut gequält? Frank Plasbergs Gäste sehen das anders.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie die derzeitige Konstruktion für falsch hält: die Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz. Aber niemand wagt es, daran etwas zu ändern.
Nach der Wahl in Thüringen wird bei der CDU die Führungsfrage laut. Und dann ist da noch der Wunsch des Spitzenkandidaten Mohring nach Gesprächen mit Bodo Ramelow von der Linken. Eckart Lohse, Leiter der F.A.Z.-Parlamentsredaktion, analysiert die Lage am Tag nach der Wahl.
Einst sollte Björn Höcke wegen seiner rechtsnationalen Aktivitäten aus der Partei ausgeschlossen werden. Nun sieht Alexander Gauland Höcke in der „Mitte der Partei“. Höcke selbst strebt nach Höherem.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mohring hat angekündigt, Gespräche mit Bodo Ramelow von der Linken zu führen. Die Partei nehme dies zur Kenntnis, sagt die CDU-Chefin. Aus der Partei folgt heftige Kritik.
Bei der Wahl in Thüringen hat die AfD ihr Ergebnis von 2014 verdoppelt. Das dürfte die Position von Landeschef Björn Höcke und seines rechtsextremen „Flügels“ innerhalb der Partei weiter stärken. Verfolgen Sie die Pressekonferenz im Livestream.
Eine beliebte Führungspersönlichkeit wie Bodo Ramelow zieht die Wähler an – das ist eine Kernbotschaft der Landtagswahl in Thüringen. Für CDU und SPD in Berlin ist das eine verheerende Nachricht: So jemanden gibt es bei ihnen gerade nicht.
Der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mohring sagt, ihm seien „stabile Verhältnisse“ wichtiger als „parteipolitische Interessen“. In der Union stößt seine Position auf heftigen Widerstand.
Die CDU-Wähler sehen ein Bündnis mit der Linken deutlich pragmatischer als die Parteispitze. Was der Linken neben Ramelow in Thüringen zum Sieg verhalf – und wieso viele die AfD wählten, obwohl sie Höcke ablehnen: eine Analyse.
Das war mehr als nur knapp: Mit 5,0005 Prozent zieht die FDP gerade so in den Landtag von Thüringen ein. Nun liebäugelt die Partei mit einer speziellen Lösung für die Regierungsbildung.
Der große Erfolg ihres in Thüringen beliebten Ministerpräsidenten Ramelow löst die Probleme der Linkspartei im Bund nicht. In der Bundespartei und der Bundestagsfraktion rumort es nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht.
Die Linke kann dank Bodo Ramelow jubeln wie nie und feiert frühere Niederlagen weg. Die CDU erlebt eine historische Niederlage – und klare Mehrheiten scheinen in Thüringen auch wegen des AfD-Erfolgs aussichtslos.
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke kann nach dem Wahlerfolg aufatmen. In der Bundespartei hat er nun gute Chancen im Kampf um noch mehr Einfluss für sich und den rechtsnationalen Flügel.
Die FDP ist mit 5,0005 Prozent der Stimmen in den Landtag gewählt +++ alle Wahlbezirke ausgezählt +++ weiter keine Regierungsmehrheit in Sicht +++ Der Wahlabend im Liveblog zum Nachlesen.
Für die Linke ist die Wahl in Thüringen ein historischer Sieg. Erstmals wird sie stärkste Kraft in einem Bundesland. Zu verdanken hat sie das allein ihrem bürgernahen Ministerpräsidenten. Bitter ist jedoch eine andere Nachricht.
Für die zuletzt in Wahlen abgestrafte Linkspartei ist Bodo Ramelow Gold wert. Der Niedersachse macht die Linke als beliebter Ministerpräsident von Thüringen zum ersten Mal zur stärksten Kraft in einem Bundesland. Ein Porträt.
